Pressemitteilung - Internet-Info
Wendlingen: Pferdesteuer oder Kassenhäuschen?
| Vielleicht können die Wendlinger Gemeinderäte, voran
Alois Hafner (CDU), Siegfried Haufe (SPD) und Werner Kinkelin (FWV) als Befürworter
einer Pferdesteuer in der Gemeinde Wendlingen oder sogar landesweit in
Baden-Württemberg, etwas aus der amerikanischen Geschichte lernen. Der
britische Schatzkanzler erließ einst für die nordamerikanischen Kolonien
erst eine Zucker- und dann eine Stempelsteuer. Als die Staatskasse sich
damit nicht füllen ließ, wurden weitere Steuern auf Farben, Papier und
Tee erlassen. Die Geldschneiderei endete bekanntlich im Desaster. Um das Füllen leerer Kassen geht es auch den Wendlinger Gemeinderäten. Der Gemeindehaushalt 2003 weist eine Unterdeckung von rund 840.000 Euro auf. Im Etat für die Feldwegeinstandhaltung fehlen rund 60.000 Euro. Zieht man die Beträge der Grundsteuer A ab, die die Landwirte entrichten, bleibt noch immer ein Fehlbetrag von 45.000 Euro, den man den Landwirten in Form einer Pferdesteuer abknöpfen möchte. Dass die Einführung einer Pferdesteuer nicht in ein zeitgemäßes Steuersystem passt, und dass Bagatellsteuern eklatant dem Ziel der Steuervereinfachung zuwider laufen, hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V. erst kürzlich in einem Brief an Bürgermeister Hesky zum Ausdruck gebracht. Die Begründung der Gemeinderäte: Wer Leistungen der Stadt in Anspruch nehme, wie z. B. das Befahren der asphaltierter Feldwege durch die Pkw der Reiter, die ihre vierbeinigen Freunde auf den Aussiedlerhöfen ansteuern oder Reiter, die mit ihren Rössern auf den grasbewachsenen Feldwegen reiten und dabei Schäden verursachen könnten, sollten dafür zahlen, so die Befürworter der Pferdesteuer. Aber nicht die Reiter sind die Steuerpflichtigen, sondern die Landwirte, die durch höhere Boxenmieten jährlich 240 Euro pro Pferdebox an die Stadt abführen sollen. Gleichzeitig, so Alois Hafner, solle diese Pferdesteuer eine lenkende Wirkung entwickeln, um den Pferdebestand auf der Gemarkung zu reduzieren. Aber wer führt denn eine Steuer ein, die am Ende keiner bezahlt? Die Reiter sind über alle Berge, die Landwirte sind pleite und die Wendlinger Bürger zahlen den Verwaltungsaufwand. Als letzte Rettung für die Gemeindekasse bliebe dann nur noch das Kassenhäuschen an den Zufahrtsstraßen. Besonders empört sind Reiter und Landwirte auf Wendlinger Gemarkung darüber, dass am 10. Mai, gegen alle Regeln der Straßenverkehrsordnung, ein Lkw der Baufirma Haufe einen dieser sensiblen, grasbewachsenen Feldwege befuhr und erheblichen Flurschaden verursachte. Ein weiterer Grund für den Pferdesportverband und den Bauernverband, weiter gegen eine Pferdesteuer in Wendlingen zu kämpfen. Die Frage ist nach diesem Eklat aktueller denn je, wer finanziert künftig die Sanierung der Feldwege? Ob die Schadenverursacher wohl der Wendlinger Gemeindekasse finanziell unter die Arme greifen? |
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Rolf Berndt
PFERDESPORTVERBAND BADEN-WÜRTTEMBERG E.V.
- Der Vorstand Breitensport / Umwelt -
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